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    aktualisiert: 07.12.09
  "Wir wollen gute Nachbarn sein, im Innern wie nach Außen."  
 
Willy Brandt
 
 

Wer seit 1895 in das politische Leben geboren ist - wie die litauische Sozialdemokratie, hier in Vilnius, die polnische Sozialdemokratie als Geburtshelfer dabei - der ist sich bewusst, welche Wege zu gehen sind, um in der Jetzt-Zeit anzukommen.

Die Wege sind häufig verschlungen. Manches Mal scheinen sie zurück zu führen, auch Umwege sind dabei. Für viele enden sie in der Diktatur, auch im Tod.

Wo aber ist der Ort des Anfangs? Und: warum beginnt die Sozialdemokratie? Was unterscheidet uns von den linken Liberalen, was von den kommunistischen Parteien?

Am Anfang steht die Empörung gegen Unrecht. Gegen Ungerechtigkeit lehnen sich Menschen auf. Sie wollen über ihr Leben selbst bestimmen. Sie lassen sich nicht länger unterdrücken. Sie sehnen sich nach Freiheit, für ihre Kinder, für ihre Nation, für die Welt. Die Sehnsucht nach Freiheit ist unerschöpflich. Solange es Menschen gibt, werden sie versuchen, Mauern zu überwinden, die von der Angst gebaut sind. Ihre Sehnsucht nach Freiheit ist stärker als jeder Versuch, sie zu knebeln. Wird sie zum gesellschaftlichen Willen, hält sie keine Gewalt auf.

Die Sehnsucht nach Freiheit teilt die Sozialdemokratie mit dem Liberalismus. Wir sind die Kinder des liberalen Denkens. Die Sozialdemokratie geht aber einen entscheidenden Schritt weiter. Wir wissen: Freiheit hat zwei Zwillingsgeschwister, das macht sie unwiderstehlich- Gerechtigkeit und Solidarität.

Diese drei Grundwerte leuchten als Fixsterne auf dem Weg in eine humane Zukunft. Sie zeigen uns den Weg. Sie machen uns aufmerksam darauf, welche Steine auf dem Weg liegen. Sie klären uns auf, welche Umwege wir gehen sollen, damit wir das Ziel nicht verfehlen.

Litauen hat einen historisch schweren Weg hinter sich. Einst in der Union mit Polen - sed tu felix Lithuania et Polonia nube - geschichtlich stark, vom Baltischen bis zum Schwarzen Meer. Ihre Stärke war immer gefährdet. Immer hat sich Litauen behaupten müssen - gegen den Rausch der preußisch-deutschen Großmacht, gegen den Rausch der russischen Großmacht, gegen den Vernichtungswahn der Nazi-Diktatur. Hitler und seine willigen Vollstrecker richteten die ungeheure Gewalt seiner zerstörenden Todessehnsucht am Ende gegen Deutschland selbst.

Die Nazi-Diktatur hinterließ eine Wüste. Auch deshalb fand die Ideologie des sowjetisch verfremdeten Marxismus einen Platz. Gerade als Deutscher sage ich: die Rote Armee hat das Todeslager Auschwitz befreit. Wer den Befehl Hitlers liest, Leningrad muss dem Erdboden gleichgemacht werden, der kann niemals die Geschichte revidieren.
St.Petersburg - das war dereinst das "Laboratorium der Moderne", das Fenster zum Westen, die Chance, Russland in Europa zu denken. In St.Petersburg gab es eine Zusammenarbeit der Liberalen im baltischen Raum, gab es, nachdem die zaristische Autokratie von der konstitutionellen Monarchie abgelöst worden war, in der Reichsduma die gemeinsame Erfahrung liberalen Denkens und sozialen Aufbruchs, nicht nur in der Zeit der nicht vollendeten Revolution von 1905.

Diesen Schatz an Erfahrungen wollte Hitler aus der Welt werfen. Für ihn lebten östlich von dem, was er für deutsch hielt, Untermenschen. Hitler brach mit der Zivilisation. Und in den Spalt, der sich mit diesem Bruch auftat, wollte er alles stoßen, was jüdisch war. Hier, in Litauen, gab es eine lange Tradition des Zusammenlebens unterschiedlicher kultureller Lebensentwürfe. Zum Zerreißen gespannt manchmal, zumeist aber lernten die kulturellen Traditionen voneinander. Das alles wollte Hitler vernichten. An diesem Frevel ist Hitler-Deutschland zugrunde gegangen. Alle Völker Osteuropas, der Sowjetunion und das russische Volk - sie alle haben dafür einen schrecklichen Preis bezahlt, der getränkt ist von Blut und Leid. Hitler hatte einen langen Schatten geworfen. Litauens Möglichkeiten hatte er verdunkelt.

1989 ist Europa aus diesem Schatten herausgetreten. Dazu brauchte es Mut. Es war nicht der Mut der Verzweiflung. Es war der Mut der Hoffnung. der Mut von Sajudis, von Kazimieras Antanavicius und von Aloyzas Sakalas. Ihr Mut begegnete dem Mut von Algirdas Brazauskas und dem von Justas Paleckis. Ihr Mut bestärkte sich wechselseitig. Und der war eingebettet in das liberale Denken.

Trotz aller Ambivalenzen, trotz aller zutreffenden Kritik in einzelnen Aktionen -und die Tage der blutigen Gewalt gegen den litauischen Freiheitswillen gehören dazu - ohne den "Helden des Rückzugs", ohne das Zaudern von Michail Gorbatschow, ohne seine Irrtümer, hätte es das "neue Europa" nicht geben können. Ende März 1989 gab es die ersten freien Wahlen zum Kongreß der Volksdeputierten, noch mit einer Mehrheit der KPdSU. Das ZK-Plenum der KPdSU beschloss am 27.11.1989 die ökonomische Unabhängigkeit der baltischen Republiken. Perestrojka und Glasnost setzten emanzipative Prozesse in Gang. Am 11.März 1990 schließlich beschloss der Oberste Sowjet der SSR Litauens die Unabhängigkeit.

Und heute? Wie lesen wir die Zeichen der Zeit? In der Spanne der Zeit von zwanzig Jahren haben wir das Ende von zwei historischen Fehlkonstruktionen erlebt:

  • den Sturz der Sowjet-Diktatur in die Annalen der Geschichte;
  • den Sturz einer sich selbst gefährdenden Form des Finanzkapitalismus.

Beide Stürze sind noch nicht rational verarbeitet, weder individuell noch gesellschaftlich. Beide Stürze in die Ströme der Zeit haben Wellen ausgelöst. Ihre Gewalt muss eingedämmt werden. Aber nicht die Verursacher dieser Gewalt sollten es sein, die neue Reformen ausarbeiten, damit wir alle humaner leben können. Dazu ist die Sozialdemokratie aufgerufen.

Politisch leben wir gegenwärtig in einer Epoche der europäischen Paradoxien. Die Mehrheiten in fast allen Gesellschaften der EU wollen, dass sie ihr Leben sozial gerecht gestalten können. Die gleichen Mehrheiten beklagen, das Ziel der sozialen Gerechtigkeit werde nicht erreicht. In vielen Ländern der EU aber ist die nationale Sozialdemokratie nicht stark genug, den Willen der Menschen mit ihnen gemeinsam politisch wirkungsvoll auszudrücken. Die Gründe dafür sind vielfältig. Eine Ursache liegt darin: politische Teile der sozialen Bewegung haben sich von gewerkschaftlichen Teilen der sozialen Bewegung entfremdet. Gesellschaftliche Mehrheiten können von der Sozialdemokratie jedoch nur gewonnen werden, wenn wir alle Kräfte gewinnen, die sich auf Emanzipation und Partizipation verständigen.

Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität - das sind die Grundtöne der gesellschaftlichen Grundmelodie. Wer sie intoniert und in der Gesellschaft in der wir leben zum Klingen bringt und durch sie die Welt, der macht wahr, was Antonio Gramsci die "kulturelle Hegemonie" genannt hat - einen Prozess, der partikular beginnt und der universal ausgreift.

Die Sozialdemokratie in Litauen, in Europa und in der Welt wird gebraucht - sie findet ihren Zweck nicht in sich selbst allein. Der Sinn der Sozialdemokratie weist über sich selbst hinaus - sie arbeitet an einem Ziel, damit das Humanum real wird.

Verstehen wir uns immer neu, verständigen wir uns aufs Neue, dann haben wir zu jeder Zeit eine Chance, wenn wir ernst nehmen, was Jürgen Habermas uns auf den Weg gibt, an was wir uns immer erinnern sollen:

"Wenn die utopischen Oasen austrocknen, breiten sich Banalität und Unsicherheit aus."
Dem füge ich einen Gedanken an, der den scharfsinnigen Beobachtungen von Elias Canetti folgt, den er in seinem Buch "Masse und Macht" notiert. Wenn die utopischen Oasen austrocknen, kann Angst den unsicher werdenden Platz einnehmen. Angst aber kann verführen zu Populismus. Populismus aber ist ein anderes Wort für das Ende Europas.

Das Europa der Integration, das Europa der Inklusion ist das säkulare Projekt der Sozialdemokratie.

Wir haben in einer Zeit gelebt, in der das Humanum fast verloren gegangen ist. Wir können das Humanum wieder gewinnen, um die Zukunft zu retten. Die Zukunft aber beginnt jetzt und sie beginnt da, wo wir dem Nachbarn ein guter Nachbar sein wollen.
Das ist der Zweck der Sozialdemokratie.

7. Dezember 2009, Gert Weisskirchen

 
     
    aktualisiert: 07.11.09
  Das Parlament von Kanada lud mich ein zu einer Anhörung, die am 2.November in Ottawa stattfand. Mit dem Kollegen Dennis McShane, MP des britischen Unterhauses stand ich Rede und Antwort zu Fragen, wie der Deutsche Bundestag und das Parlament britische Parlament mit dem Problem des Antisemitismus umgehen. Fünf Stunden gaben beide Experten Auskunft. Die Anhörung diente dem Zweck, sich sachkundig zu machen, welche Schlüsse Kanada aus den Erfahrungen anderer nationaler Gesetzgeber ziehen wird. Für das Jahr 2010 wird aus dem kanadischen Parlament, das darf nach dieser Anhörung vermutet werden, eine Initiative gestartet, sich intensiver als bislang im Kampf gegen den Antisemitismus einzusetzen.
     
 

Am 4.November veranstaltete die Zeitschrift Frankfurter Hefte/Die neue Gesellschaft eine Debatte zwischen Björn Böhning und mir zum Thema Internet als demokratische Potenzial. Im nächsten Heft der Zewitschrift wird die Kontroverse veröffentlicht.

 
     
 

Der Zentralrat der Sinti und Roma in Deutschland wünschte von mir eine einleitende Rede für die Konferenz „Diskriminierungsverbot und Freiheit der Medien“. Gemeinsam mit dem deutschen Presserat hatte der Zentralrat hochrangige Referenten eingeladen, die Stellung nehmen sollten, wie aus ihrer Sicht diese Minderheit in der veröffentlichten Meinung anders, realitätsnäher und fairer dargestellt werden sollten. Der frühere Richter am Bundesverfassungsgericht, Professor Mahrenholz, hielt ein aufrüttelndes politisches Plädoyer dafür, auch den Sinti und Roma, wie anderen gesellschaftlichen Gruppen, Sitz und Stimme in den öffentlich-rechtlichen Medien einzuräumen. Romani Rose verwies in seiner Stellungnahme auf die Notwendigkeit, die politischen Beteiligungsrechte seiner Minderheit auszubauen.

Die Konferenz fand in den Räumen des Auswärtigen Amtes am 5. November statt.

 
     
  Stephan Hilsberg und ich erinnern am 8.November in Leimen an den Fall der Mauer. Seit der Mitte des Jahres 1989 arbeiteten wir beide eng zusammen. So konnten wir einen Beitrag leisten, den 9.November zu einem Tag der gelingenden demokratischen Revolution zu machen.  
     
  Karl-Heinz Baum, Journalist der „Frankfurter Rundschau“ in jenen Jahren in Ostberlin und einer der Augenzeugen der Geschehnisse, wird ebenfalls am 8.11. um 11.00 Uhr in der „Fritz-Zugck-Halle“ sein.  
     
  Vor dem SPD Ortsverein Hirschberg spreche ich am 12. November 2009 um 20.00 Uhr im „Zähringer Hof“ zum Thema „Der 9.November in der jüngeren deutschen Geschichte.“  
     
 

Am 17. und 18. November nehme ich teil am Kongreß der russisch sprechenden Juden in Kiew. Dort werde ich eine Rede halten zur Frage, wie Lehrer mit dem Thema Holocaust umgehen sollen.